Wird eine Ehe geschieden, entsteht meist für einen der beiden Ex-Partner ein Unterhaltsanspruch. Dieser entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet. Wird diese Ehe später ebenso geschieden, entsteht gegen den zweiten Ex-Partner ggf. ein neuer Unterhaltsanspruch. Weiterlesen »

Das Recht zum Widerruf gemäß §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB steht einem Verbraucher auch dann zu, wenn ein bestehendes Vertragsverhältnis fernmündlich abgeändert wird. Weiterlesen »

Wird ein Mietverhältnis durch Kündigung beendet, kann es vorkommen, dass es sich Mieter und/oder Vermieter noch einmal anders überlegen und das Mietverhältnis fortführen wollen. Allerdings ist es in einem solchen Fall nicht damit getan, dass der Mieter in der Wohnung bleibt und auch der Vermieter so tut, als hätte es die Kündigung nicht gegeben. Weiterlesen »

Grundsätzlich besteht nach § 1573 BGB ein nachehelicher Unterhaltsanspruch für den Fall, dass der Unterhaltsberechtigte keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann. Ob und wann die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, ist häufig Anlass für streitige Auseinandersetzungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nochmals seine Auffassung bekräftigt, wonach die Voraussetzungen für diesen Anspruch nicht pauschal angenommen werden können, sondern konkret nachzuprüfen sind. Weiterlesen »

Wer sich schon einmal aus einer Haus- bzw. Grundstücksausfahrt in den fließenden Verkehr einfädeln wollte, weiß, dass das mitunter nicht einfach ist. Das Straßenverkehrsrecht verlangt mit Blick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs, dass man sich deshalb im Zweifel helfen lässt. Es kann also notwendig sein, dass ein netter Helfer schaut, ob die Straße frei ist und gerade keine Fußgänger bzw. Radfahrer kommen. Weiterlesen »